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| BVerwG, 27.03.1979 - 1 C 61.77 |
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- BVerwG, 07.10.1975 - I C 46.69
Grundrecht auf Asyl - Politisch Verfolgte - Zurückweisung des Zufluchtsuchenden - …
Auszug aus BVerwG, 27.03.1979 - 1 C 61.77
Ob der Kläger asylberechtigt ist, hängt somit davon ab, ob ihm im Falle einer Rückkehr in seinen Heimatstaat bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung droht, vor der Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG und Art. 1 Buchst. A Nr. 2 GK schützen soll, also eine Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung (vgl. BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75]). - BVerwG, 29.11.1977 - I C 33.71
Politische Verfolgung - Verfolgerstaat - Asylbewerber - Beitritts zur …
Auszug aus BVerwG, 27.03.1979 - 1 C 61.77
Der erkennende Senat hat demgegenüber mit den nach Erlaß des angefochtenen Urteils ergangenen Urteilen vom 29. November 1977 - BVerwG 1 C 33.71 - (BVerwGE 55, 82), - BVerwG 1 C 30.72 und BVerwG 1 C 25.75 -, fortgeführt im Urteil vom 21. November 1978 - BVerwG 1 C 5.73 -, in Abweichung von seiner vorangegangenen Rechtsprechung entschieden, daß für die Frage, ob eine befürchtete Verfolgung wegen politischer Überzeugung droht, allein die Gründe maßgeblich sind, aus denen der Verfolgerstaat die Verfolgung betreibt, und daß darüber hinaus nicht zu fordern ist, der Asylbewerber müsse die vom Verfolgerstaat angenommene Überzeugung auch tatsächlich besitzen. - BVerfG, 04.02.1959 - 1 BvR 193/57
Politisch Verfolgter
Auszug aus BVerwG, 27.03.1979 - 1 C 61.77
Worauf es im Hinblick auf das Asylrecht insoweit ankommt, hat das Bundesverfassungsgericht folgendermaßen umschrieben: 'In einer Reihe von Staaten wird zur Durchsetzung und Sicherung politischer und gesellschaftlicher Umwälzungen die Staatsgewalt in einer Weise eingesetzt, die den Grundsätzen freiheitlicher Demokratie widerspricht' (BVerfGE 9, 174 [180]).
- BVerwG, 26.10.1971 - I C 30.68
Politische Verfolgung bei in Abwesenheit ausgesprochenen Strafen - Die Bestrafung …
Auszug aus BVerwG, 27.03.1979 - 1 C 61.77
Zu der Strafvorschrift des § 205 ungarisches Strafgesetzbuch hat der erkennende Senat im Urteil vom 26. Oktober 1971 - BVerwG 1 C 30.68 - (BVerwGE 39, 27 [28 ff.]) unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausgeführt:. - BVerwG, 06.12.1978 - 1 C 46.75
Tatbestand des Urteils - Verhandlungsniederschrift - Ausstellung einer …
Auszug aus BVerwG, 27.03.1979 - 1 C 61.77
Ob der Kläger asylberechtigt ist, hängt somit davon ab, ob ihm im Falle einer Rückkehr in seinen Heimatstaat bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung droht, vor der Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG und Art. 1 Buchst. A Nr. 2 GK schützen soll, also eine Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung (vgl. BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75]). - BVerwG, 07.10.1975 - I C 35.71
Anerkennung als Asylberechtigter - In der Tschechoslowakei zu befürchtende …
Auszug aus BVerwG, 27.03.1979 - 1 C 61.77
Die Anerkennung als Asylberechtigter setzt dabei nicht voraus, daß eine derartige Verfolgung bereits in die Wege geleitet worden ist (s. BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1975 - BVerwG 1 C 35.71 -, DVBl. 1977 S. 107). - BVerwG, 29.11.1977 - I C 30.72
Auszug aus BVerwG, 27.03.1979 - 1 C 61.77
Der erkennende Senat hat demgegenüber mit den nach Erlaß des angefochtenen Urteils ergangenen Urteilen vom 29. November 1977 - BVerwG 1 C 33.71 - (BVerwGE 55, 82), - BVerwG 1 C 30.72 und BVerwG 1 C 25.75 -, fortgeführt im Urteil vom 21. November 1978 - BVerwG 1 C 5.73 -, in Abweichung von seiner vorangegangenen Rechtsprechung entschieden, daß für die Frage, ob eine befürchtete Verfolgung wegen politischer Überzeugung droht, allein die Gründe maßgeblich sind, aus denen der Verfolgerstaat die Verfolgung betreibt, und daß darüber hinaus nicht zu fordern ist, der Asylbewerber müsse die vom Verfolgerstaat angenommene Überzeugung auch tatsächlich besitzen. - BVerwG, 29.11.1977 - 1 C 25.75
Anerkennung als Asylberechtigter - Zulassung der Revision wegen Vorliegens von …
Auszug aus BVerwG, 27.03.1979 - 1 C 61.77
Der erkennende Senat hat demgegenüber mit den nach Erlaß des angefochtenen Urteils ergangenen Urteilen vom 29. November 1977 - BVerwG 1 C 33.71 - (BVerwGE 55, 82), - BVerwG 1 C 30.72 und BVerwG 1 C 25.75 -, fortgeführt im Urteil vom 21. November 1978 - BVerwG 1 C 5.73 -, in Abweichung von seiner vorangegangenen Rechtsprechung entschieden, daß für die Frage, ob eine befürchtete Verfolgung wegen politischer Überzeugung droht, allein die Gründe maßgeblich sind, aus denen der Verfolgerstaat die Verfolgung betreibt, und daß darüber hinaus nicht zu fordern ist, der Asylbewerber müsse die vom Verfolgerstaat angenommene Überzeugung auch tatsächlich besitzen. - BVerwG, 21.11.1978 - I C 5.73
Auszug aus BVerwG, 27.03.1979 - 1 C 61.77
Der erkennende Senat hat demgegenüber mit den nach Erlaß des angefochtenen Urteils ergangenen Urteilen vom 29. November 1977 - BVerwG 1 C 33.71 - (BVerwGE 55, 82), - BVerwG 1 C 30.72 und BVerwG 1 C 25.75 -, fortgeführt im Urteil vom 21. November 1978 - BVerwG 1 C 5.73 -, in Abweichung von seiner vorangegangenen Rechtsprechung entschieden, daß für die Frage, ob eine befürchtete Verfolgung wegen politischer Überzeugung droht, allein die Gründe maßgeblich sind, aus denen der Verfolgerstaat die Verfolgung betreibt, und daß darüber hinaus nicht zu fordern ist, der Asylbewerber müsse die vom Verfolgerstaat angenommene Überzeugung auch tatsächlich besitzen.
- BVerwG, 13.11.1979 - 1 C 16.75
Voraussetzungen zur Ausweisung eines Ausländers - Anforderungen an die …
Dieser Grundsatz gilt für alle Fälle, in denen Asyl beansprucht wird, weil dem Asylbewerber wegen seiner politischen Überzeugung Verfolgung droht (…Urteil vom 21. November 1978 - BVerwG 1 C 5.73 - Buchholz, a.a.O. § 28 AuslG Nr. 12), also auch dann, wenn der Asylbewerber Verfolgung wegen sogenannter Republikflucht befürchtet (Urteile vom 27. März 1979 - BVerwG 1 C 61.77 -, vom 24. April 1979 - BVerwG 1 C 49.77 -). - VGH Hessen, 17.07.1989 - 12 UE 2624/84
Ungarn - zur Bestrafungswahrscheinlichkeit nach unerlaubtem Verbleiben im Ausland
die sog. passive Republikflucht früher im wesentlichen mit der Begründung bejaht, daß eine darauf gestützte Bestrafung regelmäßig der Abwehr und Ahndung des - aus der Sicht des Verfolgerstaates - auf abweichender politischer Überzeugung beruhenden Wunsches diene, in einem anderen Lande leben zu können, und zwar sowohl für § 205 Satz 1 UngStGB 1961 (BVerwG, 26.10.1971 - 1 C 30.68 -, BVerwGE 39, 27; 26.10.1971 - 1 C 41.67 -, DVB1.1972, 277; 27.03.1979 - 1 C 61.77 - InfAuslR 1979, Heft 2, S. 41; 24.04.1979 - I C 49.77 -, EZAR 200 Nr. 4 = Buchholz 402.24 Nr. 13 zu § 28 AuslG) als auch für § 217 Abs. 1 b) UngStGB 1978 (BVerwG, 10.02.1984 - 9 B 337.83 - Hess.VGH, 17.01.1985 - X OE 12/82 - u. 05.09.1985 - 10 OE 171/83 - VGH Baden-Württemberg, 26.04.1982 - A 13 S 407/81 - InfAuslR 1982, 212 , 17.02.1983 - A 13 S 537/82 - ; 24.11.1983 - A 13 S 870/83 - u. 28.11.1983 - A 13 S 653/83 - OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.1989 - 17 A 10134/85 -;zweifelnd Bay.VGH, 27.09.1979 - 644 XII 78 -, BayVBl. 1980, 26 ). - BVerwG, 03.04.1987 - 9 B 80.87
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Beurteilung einer bestehenden …
Daraus folgt weiter, daß das Berufungsgericht sich nicht in Widerspruch zu der von der Beschwerde angezogenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Republikflucht (Urteil vom 27. März 1979 - BVerwG 1 C 61.77 - und vom 5. Juni 1984 - BVerwG 9 C 92.83 - Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr. 2) gesetzt hat.
- BVerwG, 18.03.1986 - 9 B 409.85
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Asylrelevanz von …
Der Kläger meint, das Berufungsgericht weiche von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. März 1979 - BVerwG 1 C 61.77 - (InfAuslR 1979, 41), vom 29. November 1977 - BVerwG 1 C 33.71 - (BVerwGE 55, 82), - BVerwG 1 C 30.72 und 1 C 25.75 - (Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 11) sowie vom 21. November 1978 - BVerwG 1 C 5.73 - (Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 12) ab, wenn es ausführe, es sei ohne Bezug zum Asylanspruch des Klägers, daß Kurden dann strafrechtlicher Verfolgung oder sonstigen Maßregeln ausgesetzt seien, wenn sie sich in unerwünschter Weise politisch betätigten. - BVerwG, 12.07.1983 - 9 B 10260.83
Anforderungen an Grundsatzrüge und Divergenzrüge - Politische Verfolgung als …
Ohne Erfolg macht die Beschwerde geltend, das angefochtene Urteil beruhe auf einer Abweichung von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Oktober 1971 - BVerwG 1 C 41.67 - (NJW 1972, 406) und vom 27. März 1979 - BVerwG 1 C 61.77 - (InfAuslR 1979, 41). - BVerwG, 02.04.1987 - 9 B 62.87
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Grundlagen für die Annahme einer …
Daraus folgt weiter, daß das Berufungsgericht sich nicht in Widerspruch zu der von der Beschwerde angezogenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Republikflucht (Urteil vom 27. März 1979 - BVerwG 1 C 61.77 - und vom 5. Juni 1984 - BVerwG 9 C 92.83 - Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr. 2) gesetzt hat.